Wie geht es weiter mit dem ESF ab 2028
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Zeitraum 2028-2034 veröffentlicht. Der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollen u.a. mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Ebene des Mitgliedstaats in einem „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan“ (NRPP) zusammengeführt werden. In jedem Mitgliedstaat soll es nur einen NRPP geben.
Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass die Verhandlung und Umsetzung der Kohäsionspolitik im Rahmen eines NRPP in Deutschland alleinig zwischen der Bundesregierung und der Kommission erfolgen soll und nicht wie bisher auch zwischen den Ländern und der Kommission. Zudem soll die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten liegen, ob sie die Regionen/Länder in Form sogenannter regionaler Kapitel am NRPP partizipieren lassen und welche Mittel für sie bereitgestellt werden.
In Baden-Württemberg obliegt die Verantwortung für die Umsetzung des ESF Plus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Gemeinsam mit zahlreichen Akteuren auf Landes- und regionaler Ebene, mit Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie der Zivilgesellschaft haben wir in der Vergangenheit das ESF-Programm des Landes erarbeitet und erfolgreich ins Werk gesetzt. Die NRPP-Pläne der Kommission stellen eine immense Kompetenzverschiebung zu Gunsten des Bundes dar und schwächen die etablierten regionalen Strukturen und die Belange der Länder. In dieser Einschätzung sind sich die ESF- und EFRE-Verwaltungsbehörden der Länder einig. Sie haben deshalb ein Positionspapier erarbeitet, dass die zentrale Rolle der Länder in der Kohäsionspolitik unterstreicht.
Baden-Württemberg treffen die Pläne der Kommission besonders stark, da das Land bislang ein Drittel der ESF-Mittel in die regionale Förderung gibt: Insgesamt 42 regionale Arbeitskreise auf Ebene der Stadt- und Landkreise wählen eigenständig ESF-Projekte aus und setzen diese um. Durch diesen Bottom-up-Ansatz sind die Vorhaben auf die Bedarfe vor Ort abgestimmt. Mit diesem in Deutschland einzigartigen Weg bringen wir Europa flächendeckend in den Alltag der Menschen und schaffen über die zielgerichtete Verteilung von Finanzmitteln einen europäischen Mehrwert vor Ort. Es besteht die Gefahr, dass die regionalen Strukturen durch den geplanten Systemwechsel in der Kohäsionspolitik verschwinden.
Deshalb brauchen wir einen zukunftsfesten ESF mit einer aktiven Rolle der Länder, die durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und zu den Akteuren auf lokaler Ebene auch weiterhin den Großteil der ESF-Förderung konzipieren und umsetzen sollten. Die Europäische Kohäsionspolitik muss auch künftig die Menschen im Fokus haben, für sie gedacht und für sie gemacht werden. Hierfür bitten wir um Unterstützung.
Hier finden Sie passend dazu das Positionspapier der ESF- und EFRE-Verwaltungsbehörden in den Ländern zum MFR